SPD kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung bei Straßenausbauplanung

Diverse Straßenausbauplanungen in Menden,  Mülldorf, Niederpleis und Birlinghoven rufen die SPD auf den Plan. Diese Ausbauplanungen stehen auf der Tagesordnung des nächsten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses, der am 25.09.2019 tagt.

„Allein die Straßenausbauplanung in der Hertzstraße in Menden zeigt sehr deutlich, dass die Bürgerinformation für solche Maßnahmen für die Akzeptanz von überragender Bedeutung ist,“ stellt Fraktionschef Marc Knülle fest. „Insofern sind wir sehr erstaunt darüber, dass wir den geplanten Maßnahmen in der Pastor-Hochhard-Straße in Niederpleis, in der Bergstraße zwischen Pleistalstraße (L 143) und In der Holle, sowie in der Gartenstraße zwischen Niederpleiser Straße und Marienburger Straße ohne vorherige Bürgerinformation zustimmen sollen,“ merkt Knülle an.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender Bild: Sandra Seifen Fotografie

Die Baumaßnahme in der Gartenstraße war bereits in der vorletzten Sitzung des zuständigen Ausschusses mangels Bürgerbeteiligung vertagt worden. Knülle weiter: „Für die Hertzstraße hat der Ausschuss sogar eine erneute Bürgerinformation beschlossen und dieser Beschluss wurde seitens der Verwaltung bisher nicht ausgeführt.“

Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD Sankt Augustin

Die SPD hält es für inakzeptabel, wenn Straßenausbauplanungen in den politischen Prozess kommen, bevor die Bürger*innen dazu gehört wurden. Knülle: „Ich wundere mich über Planungsdezernent Rainer Gless, der entgegen seiner ständigen Beteuerung für breite Bürgerbeteiligungen in diesem Fall anders vorzugehen gedenkt.“  Für SPD-Ratsherr Denis Waldästl drängt sich darüber hinaus der Verdacht auf, die Verwaltungsspitze wolle vor der Klärung der Straßenbaubeiträge in NRW Fakten schaffen. Deshalb fordert die SPD, die breite Bürgerbeteiligung bei den einzelnen Maßnahmen kurzfristig in die Wege zu leiten und die Vorschläge der Anwohner*innen zu berücksichtigen.