Landesregierung soll berichten – ZUE in Sankt Augustin in der derzeitigen Konzeption weiter untragbar.

Bild: Sandra Seifen Fotografie

 

Die ZUE Sankt Augustin kommt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages. Auf Bitten des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin Marc Knülle, fordert die SPD-Landtagsfraktion durch ihren Gesundheitsexperten Serdar Yüksel MdL nun einen Bericht der Landesregierung im kommenden Integrationsausschuss zur ZUE und den dortigen Zuständen nach dem Corona-Ausbruch ein.

Die SPD-Fraktion Sankt Augustin erneuert die einstimmige Forderung des Rates aus Dezember 2016 (Drucksache 16/0476/RAT) am Standort Sankt Augustin keine ZUE als Unterbringung von „Dublin-Fällen“ und somit als Ausreisezentrum weiter fungieren zu lassen. Diese Art der Unterbringung sei für Sankt Augustin weiter untragbar. Es stelle auch bis heute nicht die Absprachen dar, die die Stadt mit dem Land im Zuge der Flüchtlingswelle in 2015 und der Einrichtung der ZUE als „Geschäftsgrundlage“ getroffen hatte. Damals sollten in der ZUE nur neu ankommende Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Bereits in der vergangenen Woche befassten sich die parlamentarischen Ausschüsse des Landtags, wie z.B. der Integrationsausschuss, mit der Frage der Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften des Landes. Diese Woche wird es auch Thema im Plenum des Landtages sein, so Serdar Yüksel MdL

Marc Knülle: „Die ganze Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis kann froh sein, dass die Stadtverwaltung in Sankt Augustin ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt hat. Es gab auch kein Zuständigkeitsgerangel und unsere Stadtspitze rund um Bürgermeister Klaus Schumacher und Krisenstabschef Ali Doğan haben viele Aufgaben übernommen, die eigentlich bei anderen Verantwortlichen gelegen hätte. Sie haben zudem transparent vom Gesamtprozess auch für die Öffentlichkeit berichtet. Sicherlich hat die gute Kommunikation und Zusammenarbeit in der Krise mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Ministerium um Dr. Stamp auch einen Beitrag für diesen Erfolg gehabt. Dennoch muss ich für unsere Fraktion festhalten, dass eine Massenunterkunft dieser Größenordnung sowohl integrationspolitsch, wie auch pandemiebedingt gänzlich ungeeignet ist. Hier hätte ich mir von den verantwortlichen Stellen ein früheres Handeln gewünscht. Von der Landesregierung hätte ich ebenfalls erwartet, dass sie auch die Anwohnerschaft permanent bei solchen Krisenlagen mit aktuellen Informationen versorgt und dass es nicht Aufgabe der Stadt Sankt Augustin sein kann, auch diese Aufgabe zu übernehmen, was diese hervorragend gelöst hat mit ihrem Anwohnerschreiben.“

Markenzeichen der Sankt Augustiner Politik sei es bisher immer gewesen, in diesen sensiblen Angelegenheiten gemeinschaftlich zu handeln, wie 2016 wo die SPD-Fraktionen den Schulterschluss mit allen Fraktionen im Rat gesucht hatte und die gemeinsame Resolution beschlossen wurde. Nur so könne man verantwortungsvoll gegenüber dem Land geschlossen auftreten.
Marc Knülle: „Die ZUE so wie sie heute ist, passt nicht mehr an diesen Standort Sankt Augustin. Das Land ist aufgefordert sich neue Überlegungen zu machen, wie man Flüchtlinge mit wenig Bleibeperspektive unterbringt. Große Einheiten sind denkbar ungeeignet. Und da die Verfahren leider immer noch zu lange dauern, ist es ratsamer, auch zum Wohl der Flüchtlinge, diese in kleineren Landes-Unterkünften landesweit unterzubringen. So kann man sich viel besser um die Menschen kümmern. Und in Sankt Augustin sollte eine viel zu große Einrichtung mit allen ihren Auswirkungen deutlich früher als die angelegten 10 Jahre bis 2025 geschlossen werden.“