Stadtentwicklung

Verantwortung für

Eine Stadtentwicklung mit Augenmaß

Bewährtes erhalten, Traditionen pflegen und Neuerungen einführen, dort wo Sie sinnvoll sind: das wird meine Devise als Bürgermeister sein. Ich will einen Wachstumskonsens zwischen den Generationen erreichen, der bewusst macht,

welche finanziellen, sozialen, umweltpolitischen und kulturpolitischen Hypotheken wir gegebenenfalls hinterlassen. Jedenfalls werde ich dafür Sorge tragen, dass wir selbst das Tempo des Wachstums unserer Stadt bestimmen und nicht irgendwelche Investoren. Dabei liegt mir besonders am Herzen: die rechtzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse! In diesem Zusammenhang werden wir gemeinsam das „Stadtentwicklungskonzept 2025“ fortschreiben.

Stadtimage

Wir werden das Image unserer Stadt neu überdenken und uns neu positionieren. Das setzt einen aktiven Dialog miteinander voraus. Das fängt mit einem zeitgemäßen Logo an, einer modernen Internetseite, bis hin zu einer dienstleistungsorientierten, transparenten Wahrnehmung der Aufgaben. Auch das Amt des Bürgermeisters ist dabei nicht ausgenommen:  es muss ein vernünftiger Spagat zwischen Bürgernähe und Verwaltungsleiter erreicht werden. U. a. wegen der digitalen Vernetzung werden künftig verbesserte Dienstleistungen vom Service-Team der Verwaltung angeboten werden können. Die Stadt wird sich auch in wichtigen gesellschaftlichen Fragen klar positionieren, wie einem entschlossenen Nein zu Rassismus, Homophobie und zur Intoleranz.

Soziale Stadt

Dafür werde ich mich einsetzen: die bestehenden Hilfsnetzwerke dauerhaft erhalten, um den Schwächsten unserer Gesellschaft eine Stütze zu geben. Dazu das Ehrenamt unterstützen, um vernünftige Rahmenbedingungen für die Helfenden sicherzustellen. Es gilt, präventive soziale Angebote auszubauen, damit keiner durchs Netz fällt und Jobcenter, Schuldnerberatung, Soziale Hilfen, Stadtwerke und Wohnungsstelle zu einem Netzwerk zu verbinden, um Obdachlosigkeit, das Abklemmen vom Strom und Gas zu verhindern und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Inklusion im alltäglichen Leben spürbar und zur Normalität werden zu lassen, dazu gehört auch, sich in der Kommunikation einer leichten Sprache zu bedienen.

Gesundheitsversorgung

Als Bürgermeister werde ich mich mit allen Möglichkeiten für den Erhalt der Kinderklinik einsetzen, um eine ortsnahe, ganzheitliche und hochwertige medizinische Versorgung der Kleinsten unserer Gesellschaft sicherzustellen. Viele von uns hatten in ihrem Leben persönlich schon mit unserer Kinderklinik zu tun.

Insgesamt benötigen wir eine funktionierende Gesundheitsversorgung abseits jeder rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Neue selbstorganisierte Pflegemodelle, wie sie in Holland sehr erfolgreich sind, könnten in unserer Stadt Platz finden, um der Pflege auch einen neuen Stellenwert zu geben.

Digitalisierung/Kommunikation

Die Digitalisierung voranzutreiben, wird eine meiner vordringlichen Aufgaben als Bürgermeister sein. Aus meiner Sicht bietet sie große Chancen, unsre Stadt auf die Zukunft vorzubereiten. „Verwaltungshandeln“ wird kundenfreundlicher und transparenter werden. Viele neue Dienstleistungen werden möglich sei, Serviceleistungen der Stadt werden von Zuhause elektronisch abrufbar. Aber auch in der generellen Kommunikation mit der Bevölkerung bringt die Digitalisierung neue Möglichkeiten. Ob Beschwerden, Vermüllungen, Schlaglöcher, kaputte Laternen, usw., alles kann problemlos hinterlegt und nachverfolgt werden. Auch smarte Wege der Organisation der Müllentsorgung können, bei entsprechender Wirtschaftlichkeit, realisiert werden, genauso wie stromsparende smarte Methoden der Regulierung der Straßenbeleuchtung. Die Stadt soll künftig auch in den sozialen Medien stattfinden, um die Kommunikation offener und direkter zu gestalten. Partizipation und Dialog mit der Bevölkerung werden digital mit den beteiligten Bevölkerungskreisen leichter. Parallel ist eine verstärkte Versorgung mit WLAN in öffentlichen Gebäuden, Schulen und öffentlichen Plätzen erforderlich. Dabei ist immer auch der Immissionsschutz zu beachten. Neben aller Digitalisierung muss aber auch immer ein Weg offenbleiben, der sicherstellt, dass keiner abgehängt wird, der nicht Teilnehmer der Neuen Medien ist.

Stadtgestaltung

Nicht jede Restfläche der Stadt muss bebaut werden, Frischluftzonen müssen erhalten bleiben. Die Auswirkungen von Baumaßnahmen auf den sich erhöhenden Grundwasserspiegel bedenken und davor schützen. Natürliche Bachläufe erhalten oder wieder naturgerecht herstellen. Landschaften miteinander verbinden, auch über Landschaftsbrücken über die Autobahnen und Zuggleise. Dachbegrünungen fördern und die die Stadtteile trennenden Grünzonen erhalten. Mehr Müllentsorgungsbehälter unter die Erde bringen, wie bei den Glascontainern und dafür das Straßenbild grüner gestalten mit mehr Bäumen.

Stadtwerke

Dies ist mein Konzept: mit den Sankt Augustiner Stadtwerken den Konzern Stadt ausbauen und zur Säule einer nachhaltigen öffentlichen Energieversorgung entwickeln, von der auch der Klimawandel profitiert. Mit eigenen Förderprogrammen, Unterstützung von Photovoltaikanlagen und mit Contracting-Modellen soll der Austausch von Heizungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs gefördert werden. Die ortsnahe Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke realisieren und die E-Mobilität- Infrastruktur mit Schnelladestationen ausbauen und privaten Haushalten Angebote für E-Boxen unterbreiten. Die Stadtwerke werden damit als nachhaltiger Energieversorger und Partner der Bevölkerung positioniert.

Konzern Stadt

Ich werde die Stadt mit ihren Gesellschaften der Stadtwerke zu einem attraktiven öffentlichen Arbeitgeber umbauen, auch um qualifizierte Bewerber*innen für die Erbringung der künftigen Dienstleistungen und den Bürger-Service gewinnen zu können. Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten sollen weiter ausgebaut werden und die Erfahrungen aus „Corona-Home-Office“ genutzt werden. Dazu gehört auch, über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachzudenken. Neue Strukturen der Mitarbeiterführung sind einzuführen, die das eigenverantwortliche Handeln stärken und eine ehrliche Fehlerkultur unterstützen. Dazu gehört auch eine individuelle Fortbildung, flankierend zu den neuen Formen der Dienstleistungserbringung sowie ein organisatorischer Rahmen durch eine entsprechende Aufbau- und Ablauforganisation. Des Jobticket für alle Beschäftigten der Stadt ist endlich einzuführen. Alle Wirtschafts- und Organisationseinheiten (Verwaltung, Stadtwerke, etc.) müssen sich als Einheit „Konzern Stadt“ verstehen, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kunden ein optimales Dienstleistungsangebot garantieren zu können

Hochbauarbeiten

Ich werde die Realisierung von Baumaßnahmen durch die Stadt wieder in überschau- und steuerbare Dimensionen zurückführen. Zeitpläne und finanzielle Auswirkungen müssen besser unter Kontrolle gebracht werden. Nicht jedes Gebäude muss für 50 Jahre Bestand haben, die Lebenszyklen der jeweiligen Bedarfsanforderungen sind kürzer geworden und ein kostensparendes Bauen mit anderen Standards reicht oft aus. Kitas, die in Modulbauweise realisiert werden, sind auch hochwertige Einrichtungen. Es muss mehr projektbezogen und vernetzt in Teams gearbeitet werden, damit nicht Abstimmungsprobleme die Baumaßnahmen belasten. Gute Beispiele aus anderen Städten zeigen, was möglich ist. Durch das neue Bau-Investitions-Controlling soll früh erkennbar werden, wie Fehlplanungen oder ausufernde Kosten vermieden werden können.

Finanzen der Stadt

Solide Finanzen werden für mich als Bürgermeister ein Hauptthema sein: sie sind ein wichtiger Baustein bei der Realisierung meiner Vorhaben. Leider haben sich die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt, insbesondere durch die Corona-Pandemie, drastisch verschlechtert, da z. B. die Steuer-, Gebühren-, und Abgabeneinnahmen eingebrochen sind.

Nach derzeitigem Stand muss die Stadt im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, d. h., die Ausgaben sind durch die Einnahmen begrenzt und wir können einen Beitrag zum Abbau des höchsten Schuldenberges der Stadtgeschichte leisten. Wir brauchen neue finanzielle Handlungsspielräume, da können die Stadtwerke zukünftig eine große Rolle spielen. Alle wesentlichen finanziellen Entscheidungen sind hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Eine Alternative zum Einsatz eigener Haushaltsmittel ist die Verbesserung des Fördermittelmanagements, wodurch die Stadt für Ihre Projekte externe Mittel (Land, Bund, EU) einsetzen kann. Um die allgemeine Akzeptanz von Sozialhilfeleistungen zu erhöhen, müssen deutlich mehr Überprüfungen stattfinden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt setzte ich mich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Über die geeignete Form werde ich den Bürger-Dialog suchen.

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